Tarifvertrag bdsw thüringen

Auch in der Tarifrunde konnten die Gewerkschaften Fortschritte erzielen: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder arbeiten ab 1. Januar 2020 mit den gleichen Lohnkonditionen wie ihre Kollegen in Bund und Kommunen. Das bedeutet deutlich mehr Geld im Portemonnaie für die Mitarbeiter, was laut GEW-Chef “ein deutliches Zeichen für die Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit ist, die Erzieher und Sozialarbeiter leisten”. Die DGB-iGZ-Vereinbarungen sehen vor, dass Arbeitnehmer nach 12 Monaten Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma das Recht haben, von der “Grundstufe” (Hauptstufe) zum “Hauptsystem” (Hauptstufe) überzugehen. Die Vergütung in diesem letztgenannten System ist in allen Maßstäben um 3 % höher als im Basissystem. Erstmals in der deutschen Tarifgeschichte wurden zwischen allen DGB-Mitgliedsverbänden und den großen Arbeitgeberverbänden bundesweite branchenübergreifende Tarifverträge für Leiharbeitnehmer geschlossen. Bei der Vorstellung des DGB-BZA-Pakets sagte der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, er sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er fügte hinzu, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt worden seien und die Industrie sich zu einem normalen Wirtschaftssektor wie jeder andere entwickeln könne. Die GD betont, dass beide Tarifpakete im Vergleich zu den derzeitigen Normen die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verbessern. Die neuen Tarifverträge regeln einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, die zuvor nicht in die Tarifverhandlungen mit mehreren Arbeitgebern fallen. Ohne die neuen Rechtsvorschriften über Leiharbeit wären diese Abkommen sicherlich nicht unterzeichnet worden. Mit den Tarifverhandlungen mit dem DGB sahen sich die Arbeitgeber als “das Beste des Schlimmsten” aus.

BZA und iGZ sehen es als Erfolg, dass sie die Umsetzung von Gleichbehandlung und gleichem Lohn für Leiharbeiter verhindert haben. Für den DGB markieren die bundesweiten branchenübergreifenden Vereinbarungen das Ende einer Entwicklung, die vor Jahren mit einer Handvoll Tarifverträgen auf der Ebene der einzelnen Agenturen (DE0105222N undDE9907211N) begann, begleitet von einer Großen Skepsis in einer Reihe von Gewerkschaften, ob der Zeitarbeitssektor als normaler Sektor akzeptiert werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vereinbarungen unter Leiharbeitnehmern wahrgenommen werden und inwieweit die DGB-Gewerkschaften in der Lage sind, Leiharbeitnehmer zu organisieren und eine starke Gewerkschaftsvertretung zu etablieren. (Heiner Dribbusch, Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung, WSI) Nach beiden Vereinbarungen ist den Arbeitnehmern im ersten Beschäftigungsjahr kein Urlaubsbonus zu zahlen. Im zweiten Beschäftigungsjahr soll ein Urlaubsbonus von 150 Euro gezahlt werden. Im dritten und vierten Jahr erhöht sich dieser Bonus auf 200 EUR und ab dem fünften Beschäftigungsjahr beträgt der Anspruch 300 EUR. Teilzeitbeschäftigte erhalten entsprechend reduzierte Zahlungen. Für den jährlichen Weihnachtsbonus gelten die gleichen Vorschriften und Zahlungen. Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die “Eckpunkte” für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten.

Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Als Voraussetzung für den Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Industriezuschläge im Rahmen eines Branchenzuschlagsabkommens (TV BZ) muss die jeweilige TV-BZ für den jeweiligen Leiharbeitnehmer gelten. Derzeit sind die TV BZs nur für Zeitarbeitskräfte in Industrieunternehmen relevant.